Insolvenzplanverfahren (Info)

Mit einem Insolvenzplan kann abweichend von den Regeln der Insolvenzordnung eine Umgestaltung eines insolventen Unternehmens durchgeführt werden. Er kann unter anderem der Sanierung, der Übertragung oder der Liquidation des Unternehmens dienen. Da dies eine Ausnahme von der Regel darstellt, müssen dafür einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Ein Planverfahren wird durch Vorlage des Insolvenzplanes beim Insolvenzgericht beantragt. Der Schuldner kann den Plan bereits mit Antragstellung vorlegen. Auch der Insolvenzverwalter ist vorlageberechtigt und kann dazu sogar verpflichtet sein, wenn die Gläubigerversammlung ihn damit beauftragt.
Der Insolvenzplan hat einen darstellenden und einen gestaltenden Teil. Der darstellende Teil enthält Angaben zu den Maßnahmen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren zu treffen sind, um die Grundlage für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu schaffen (vgl. § 220 InsO). Im gestaltenden Teil wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll (vgl. § 221 InsO). Es sind Gläubigergruppen nach der Einteilung Ihrer Stellung im Insolvenzverfahren zu bilden und diesen Gruppen bestimmte Rechte zuzuweisen. Innerhalb einer Gruppe sind alle Gläubiger gleich zu behandeln.
Das Insolvenzgericht weist den Plan ab, wenn er die gesetzlichen Vorgaben über den notwendigen Planinhalt nicht erfüllt oder offensichtlich keine Aussicht auf Erfüllung durch den Schuldner oder Annahme durch die Gläubiger hat (vgl. § 231 InsO). Bestehen in dieser Richtung keine Bedenken, stimmen die Gläubiger nach den gebildeten Gruppen in einem Erörterungs- und Abstimmungstermin über die Annahme des Plans ab (vgl. § 235 InsO). Es bedarf einer doppelten Mehrheit der abstimmenden Gläubiger sowie der Summe der Ansprüche. Die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger muss mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger betragen (vgl. § 244 InsO). Liegen die Mehrheiten vor, muss noch das Insolvenzgericht den Plan bestätigen.
Mit der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Insolvenzverfahren aufgehoben, es sei denn im Plan ist die Überwachung seiner Erfüllung durch Insolvenzverwalter vorgesehen. Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner.

Die Gläubiger können ihre im Plan dargelegten Rechte ab Rechtskraft des Insolvenzplans nötigenfalls mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durchsetzen.


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